| Familienrecht |
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Herabsetzung oder Begrenzung nachehelichen Unterhalts
BGB Az XII ZR 140/08, Urteil vom 17.2.2010
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (im Anschluss an die Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 und vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207).
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Michael Kierdorf
05.05.2010. 12:35 |
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Kein Umgangskontakt gegen den Willen des Kindes
Verweigert ein Kind nachdrücklich und aus nachvollziehbaren Gründen den Kontakt zu einem Elternteil, so ist ein befristeter Ausschluss des Umgangs angemessen. [Details] |
Michael Kierdorf
21.03.2010. 22:06 |
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Erlösüberschuss aus Teilungsversteigerung
Wenn aus der Teilungsversteigerung eines Grundstückes der Erlösüberschuss verteilt wird, muss die unterschiedliche Belastung der Miteigentumsanteile berücksichtigt werden. [Details] |
Michael Kierdorf
20.03.2010. 15:18 |
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Unterhalt: Ansprüche von Ehegatte aus erster und zweiter Ehe
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf; BGH, Urt. v. 18.11.2009 - XII ZR 65/09 (OLG Hamm, AG Marl) [Details] |
Michael Kierdorf
11.03.2010. 15:42 |
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Unterhalt: Vorwegabzug von Kindergartenbeiträgen
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Michael Kierdorf
11.03.2010. 15:37 |
| Verkehrsrecht |
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Keine Berührung bei Unfall Kfz und Fahrrad notwendig
Kein Erfordernis der Berührung zwischen Fahrrad und Kfz für Schadensersatzanspruch eines einem Pkw ausweichenden Radfahrers [Details] |
Michael Kierdorf
22.06.2010. 11:24 |
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Schadenminderungspflicht: Verweis an andere als Markenwerkstatt
Strenger Qualitätsnachweis bzgl. einer verpflichtenden Verweisung des Geschädigten an eine freie Werkstatt [Details] |
Michael Kierdorf
05.05.2010. 12:30 |
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Fahrerlaubnisrecht: Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auch bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad und Weigerung der MPU-Beibringung [Details] |
Michael Kierdorf
15.04.2010. 14:27 |
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Mangel eines Dieselpartikelfilters
Mangel eines Dieselpartikelfilters mit unzureichender Filterwirkung trotz Bestehen der Abgasuntersuchung [Details] |
Michael Kierdorf
15.04.2010. 14:27 |
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Bussgeldsache: Rechtmäßigkeit Videoaufzeichnung bei VAMA Messverfahren
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Michael Kierdorf
15.04.2010. 14:26 |
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Schadensersatz für Verlust an Freizeit
Umfang der Schadenersatzansprüche bei Verlust von Freizeitaktivitäten sowie für Betreuungsaufwand und Mühewaltung [Details] |
Michael Kierdorf
30.03.2010. 19:58 |
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Restwertermittlung bei wirtschaftlichem Totalschaden
Restwertermittlung bei wirtschaftlichem Totalschaden mit drei Regionalmarktangeboten [Details] |
Michael Kierdorf
30.03.2010. 19:52 |
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Gerichtliche Überprüfung des PoliScanSpeed-Messverfahrens
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungs-bildung bei einem (noch) nicht standardisierten Messver-fahren (hier: PoliScanSpeed). [Details] |
Michael Kierdorf
23.03.2010. 22:25 |
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Ermächtigungsgrundlage verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung
Keine bestehenden Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Video oder Bildaufzeichnungen [Details] |
Michael Kierdorf
23.03.2010. 22:18 |
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Haftungsquoten bei Kollision zwischen 11-jährgem Kind und Transpor-
Haftungsquoten bei Kollision zwischen 11-jährgem Kind und Transporter an roter Fussgängerampel gegenüber einer Bus-haltestelle [Details] |
Michael Kierdorf
23.03.2010. 22:14 |
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Unfallschaden, Nutzungsausfallentschädigung
Kein fehlender Nutzungswille wegen Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs erst nach fünf Monaten. [Details] |
Michael Kierdorf
23.03.2010. 09:20 |
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HWS Distorsion (Schleudertrauma) - Schmerzensgeld
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Michael Kierdorf
20.03.2010. 18:16 |
| Mietrecht |
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Außenanstrich von Türen/Fenstern, Parkettversiegelung
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Thomas Leis
23.03.2010. 17:27 |
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Zur Wohnflächenermittlung bei Anmietung von baurechtswidrigen Räumen
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Thomas Leis
17.03.2010. 17:13 |
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Kosten der Reinigung des Öltanks
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Thomas Leis
17.03.2010. 17:04 |
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Anspruch auf Nutzungsentschädigung nur bei entsprechendem Rücknahmewillen des Vermieters
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Thomas Leis
17.03.2010. 16:58 |
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Umlagefähigkeit der Kosten der Hausverwaltung
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Thomas Leis
17.03.2010. 16:50 |
